Mit Olaf Scholz ist die SPD auf Erfolgskurs – auch im Bund

Erfahren, geradlinig, anpackend

Olaf Scholz ist wohl der erfahrenste Politiker in Deutschland. Er war Hamburger Innensenator und später Erster Bürgermeister, er war in der ersten Merkel-Regierung Arbeitsminister und zuletzt Finanzminister und stellvertretender Bundeskanzler.



Soziale Politik ist seine Leitlinie. Das war schon als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht sein Markenzeichen.
Drei Beispiele:
Seit 2006 hat er sich für einen gesetzlichen Mindestlohn mit schrittweisen Erhöhungen eingesetzt. Der wurde auf Druck der SPD erreicht und soll jetzt sofort auf 12 Euro erhöht werden.
Ab 2007 setzte er sich als Arbeitsminister für Mindeststandards und Mindestlohn in Unternehmen ohne Tarifbindung ein.

Wohnungen werden immer teurer, besonders in großen Städten. Immer mehr Menschen werden aus ihrem Kiez vertrieben, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Vor der Wahl zum Hamburger Bürgermeister 2011 versprach er den Bau von 1800 Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten pro Jahr, was ab 2014 erreicht wurde. Hamburg hat nun die meisten Sozialwohnungen pro Einwohner*innen. Das soll in einer SPD-geführten Regierung auf ganz Deutschland ausgedehnt werden.


Seit vielen Jahren werden die Unternehmenssteuern in allen Ländern reihum gesenkt; sie haben oft einen geringeren Steuersatz als Durchschnittsverdiener. Als Finanzminster hat Olaf Scholz einen weltweiten Mindeststeuersatz vorangetrieben und in diesem Jahr ist ihm der Durchbruch gelungen: Alle großen Länder, G 20 (80% der Weltwirtschaftsleistung) und insgesamt 131 haben dem Vorhaben zugestimmt. Das ist eine zentrale Maßnahme gegen die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit und zeigt zugleich sein internationales Ansehen.

Die Wähler*innen sehen das. Mit Olaf Scholz wurde die SPD zur stärksten Partei (siehe unten). Jetzt kommt es darauf an, dass eine Koalition mit Grünen und FDP gebildet wird und Olaf Scholz auch tatsächlich Kanzler wird.

Olaf Scholz wird mit einigen Finanzskandalen in Verbindung gebracht. Beim CUM-EX-Skandal der Hamburger Warburg Bank hat er sich auffällig herausgehalten, anstatt das doppelt erschlichene Geld zurückzufordern, was er als Hamburger Bürgermeister hätte tun sollen; das war falsch.
Beim Wirecard-Skandal hat er zunächst auf die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young und auf die Kontrollbehörde BAFIN vertrauen können, so vom früheren Finanzminister Schäuble übernommen. Nach Aufdeckung des Skandals hat er die Vorschriften für Wirtschaftsprüfung verschärft und die BAFIN schlagkräftiger gemacht, da ist er zu loben anstatt zu kritisieren.
Auch die Kritik an der unzureichenden Geldwäsche-Kontrolle bei einer Kölner Stelle geht daneben, denn die Verlegung zum Zoll, die für unzureichende Arbeit verantwortlich ist, geht ebenfalls auf Schäuble zurück, während er seit der Übernahme des Finanzministeriums dieses Geldwäsche Kontrollamt personell stark aufgestockt hat, um die Geldwäsche wirkungsvoller zu bekämpfen.

Das kann nur Olaf Scholz als Kanzler

Die staatlichen Aufgaben werden immer umfangreicher und schwieriger, da ist die Gefahr von unausgewogenen Maßnahmen sehr groß. Da wird ein sehr erfahrener Politiker als Kanzler mit Richtlinienkompetenz benötigt. Nur dann können wir Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass die Versprechen der gewählten Partei(en) auch ausgewogen verhandelt und umgesetzt werden.


Worum geht es in den nächsten Jahren? Klimaneutralität, befreiende Digitalisierung, soziale Absicherung dieser dramatischen Änderungen. Doch wie lässt sich das erreichen?

1. Stopp der Klimaerwärmung bei 1,5 Grad seit 1850 (weltweites Pariser Klimaabkommen). Wenn das nicht gelingt, kommt es zum materiellen und physischen „Krieg aller gegen alle“, im Land und in der Welt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde auf Druck der SPD als Zieljahr der Klimaneutralität 2045
festgelegt.
Olaf Scholz hat jetzt die Gründung eines internationalen Klimaclubs vorgeschlagen, um die 1,5 Grad Klimabegrenzung schneller zu erreichen und zugeich die Wirtschaft der Länder zu schützen. Die Bundesregierung hat das übernommen.

2. Die Digitalisierung schreitet voran, allerdings oft unter Ausbeutung individueller Daten durch die US-IT-Konzerne, während Deutschland hinterherhinkt (Dobrindt und Scheuer, CSU, waren verantwortlich für den Netzausbau, haben aber lieber die PKW-Maut in den Sand gesetzt. Die Bildungsminister-innen Schavan, Wanka und Karliczek, CDU, haben die IT-Ausbildung kaum vorangebracht.)
Die Digitalisierung bietet große Chancen zur Vereinfachung aller privaten und behördlichen Aufgaben, aber zugleich müssen private Daten vor Staat und Wirtschaft geschützt werden, darum kümmert sich besonders die SPD im Bundestag und im Europaparlament, unterstützt von Olaf Scholz.

3. Klimawandel und Digitalisierung sind die größten Herausforderungen, aber nicht die einzigen. Deutschland muss für alle diese Aufgaben viel Geld investieren und damit auch die notwendigen Änderungen beschleunigen. Weiteres Geld ist daher nötig für eine starke soziale Absicherung: Bürgerversicherung zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegebeiträge, Finanzierung frei wählbarer Qualifizierung sowohl bei Arbeit, als auch bei Arbeitslosigkeit, Kindergrundsicherung statt Kinderarmut, stabile Renten, respektvolles Bürgergeld statt Hartz IV.

Olaf Scholz ist der Garant dafür, dass dieses Geld bereit gestellt wird, um Klimaneutralität und die Digitalisierung zu ermöglichen: Mehr Beschäftigung von Frauen und jüngeren Migranten sowie maßvolle Steuer-Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Sicherung der Wirtschaft und der Renten. Als Ausgleich nötig ist eine stärkere Besteuerung der reichsten 10%, Abbau der Steuerflucht und eine Besteuerung von Finanzgeschäften usw.

Die Programme von CDU/CSU und FDP wollen eine ähnliche Steuerentlastung, aber keinen Ausgleich durch die entsprechende Steuererhöhung bei den Reichsten. Ökonomen sagen: Das kann nicht funktionieren.

Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung): „Meine Sorge: Das CDU-Wahlprogramm wird einen weiteren Rückgang öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Bildung & Klimaschutz erzwingen, um Steuersenkungen zu finanzieren“, „50 Milliarden Euro jährlich alleine für eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen“; er warnte vor Umverteilung „von unten nach oben“.
Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft): „Es gibt keine Hinweise, wie die Tilgung der Corona-Schulden getätigt werden soll“. „Das ist enttäuschend, denn die sicher über 100 Milliarden Euro finanzstarken Versprechen bleiben so unrealistisch“. (beides nach www.merkur.de/politik)
Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske: „Die Union plant Steuersenkungen von 33 Milliarden – mit der Abschaffung des Soli (gemeint ist: für Spitzenverdiener), Senkung der Unternehmenssteuern und besserer Absetzung von Haushaltshilfen ist das ein Programm für die Reichen. Einsparvorschläge für die Gegenfinanzierung gibt es nicht, im Gegenteil, bei der Rüstung soll zugelegt werden und gleichzeitig will man zurück zu Schuldenbremse und Schwarzer Null. Das passt nicht zusammen“. „Die FDP will auf jährliche Steuereinnahmen von 88 Milliarden Euro verzichten, das ist fernab jeder Realität“. „Offenbar glauben Laschet und Lindner, sie könnten die Leute verscheißern.“ (aus Tagesspiegel vom 6.9.21, S. 13)


Siehe auch > Politik 2: Woher kommt das Geld?

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