Versprochen – Gehalten, so auch in der Zukunft mit der SPD

Das hat die SPD in der Groko z. T. gegen die CDU/CSU durchgesetzt

1. Steuersenkung durch Soli-Abschaffung, aber nicht für die reichsten 10%, die können das weiter beitragen.

2. Erhöhtes und verlängertes Kurzarbeitergeld; Corona-Hilfspakete für Unternehmen und Selbstständige.

3. Aufstockung niedriger Renten durch Grundrente,
Rentengarantie erst mal bis 2025.

4. Klimaschutzgesetz, Investitionsprogramm für Klimaschutz und Arbeitsplätze, Kohleausstieg.

5. Mehr Kindergeld und Milliardenpaket für gute Kitas.

6. Stärkerer Mietenschutz und 5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau.

7. Brückenteilzeit & Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts.

8. Übernahme von 50% der Zusatzbeiträge der Krankenversicherung durch Arbeitgeber (vorher 0%).

9. Einführung Mindestausbildungsvergütung, Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, Stärkung der Menschenrechte durch Lieferkettengesetz.

10. Aktive Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten.

11. Vereinbarung mit den wichtigsten Ländern der Erde zu einer welt-weiten Mindestbesteuerung von Konzernen von 15%.

Das wird die SPD machen, wenn die Wähler*innen sie stärken

1. Sichere Arbeit, mehr Tarifbindung, 12 Euro Mindestlohn: Auch das wird der Wirtschaft nicht schaden, weil es die lokale Nachfrage der gering Verdienenden erhöht anstatt bei den Reichen in Immobilien und Aktien zu gehen.

2. Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen.

3. Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin.

4. Bürgergeld statt Hartz IV.

5. Klimaneutralität bis 2045 mit allem, was nötig ist; massiver Ausbau erneuerbarer Energien.

6. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen, gerechte Mieten & bezahlbares Wohnen.

7. Mehr Steuergerechtigkeit & endlich Besteuerung von Finanztransaktionen (so wie Unternehmen und Kunden auf alle Transaktionen Steuern zahlen).

8. Bessere Löhne und dadurch mehr Personal in der Pflege.

9. Einführung einer Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut und für mehr Chancengleichheit.

10. Stabiles Rentenniveau und Eintrittsalter auch in Zukunft.

11. Verstärkte Digitalisierung öffentlicher Angebote bei gleichzeitiger Unterstützung älterer und anderer eingeschränkter Menschen.