Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Folgen der Pandemie für Arbeitnehmer*innen, Familien und die Wirtschaft abfedern. Dazu wird er dieses Jahr 130 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, die zu den 240 Milliarden Euro von 2020 und ca. 82 Milliarden Euro in 2022 hinzukommen. Wie können die wieder zurückgezahlt werden? Ein Teil wird durch den kommenden Aufschwung bezahlt werden, der durch diese Gelder erst möglich wird, denn ohne sie würde die Wirtschaft erst mal für einige Jahre zusammenbrechen. Der zweite Teil muss von den Reichsten, den Topverdienenden und Inhabern großer Vermögen kommen; so wird Gerechtigkeit gestärkt und Ungleichheit verringert, denn die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen hat stark zugenommen.
Die Ungleichheit der Einkommen ist besonders an den großen Unternehmen gut ablesbar, die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet sind: Die Vorstandsmitglieder bekommen hier im Durchschnitt das 49fache des Durchschnitts der Beschäftigten (Spiegel, 23. Januar 2021). Können sie wirklich so viel mehr leisten? Anfang der 90er Jahre war es nur das 14-15fache. Waren sie damals so viel schlechter? Beides stimmt sicher nicht!
Noch ungleicher sind die Vermögen verteilt: Während 2017 die ärmsten 10% der Bevölkerung nur Schulden hatte, im Durchschnitt -12.000 Euro (Bundeszentrale für politische Bildung), verfügten die reichsten 10% über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56%), im Durchschnitt 4,3 Millionen. Und das reichste 1% der Bevölkerung hatte 2019 so viel Vermögen wie 87,6 % der Bevölkerung zusammen (Spiegel).
Dass die Reichsten mehr zum Schuldenabbau beitragen sollen, ist also mehr als gerecht. Dabei wurde die Ungleichheit schon abgemildert, weil die SPD den Mindestlohn durchgesetzt hat, der den Durchschnittslohn der Beschäftigten etwas anhebt. Er hat der Wirtschaft eher durch die Nachfrage genutzt als durch die Kosten geschadet. Er soll noch weiter erhöht werden! Darüber hinaus will die SPD die mittleren Einkommen entlasten und die obersten Einkommen etwas stärker besteuern, 3% mehr bei individuellem Einkommen ab ca. 20.000 € pro Monat.  Die SPD hat schon gegen die CDU/CSU durchgesetzt, dass der Solidaritätszuschlag ab 6.000 Euro Monatseinkommen schrittweise und ab 9.000 Euro voll beibehalten wird. Die Vermögenssteuer soll wieder erhoben werden bei dem Teil, der über 2 Millionen hinausgeht. Die Erbschaftssteuer soll gerechter werden mit einer Mindestbesteuerung der Vererbung von Unternehmen oder von Unternehmensanteilen .